Lokale Wirkung
Differenzierter wird das Bild, wenn der Blick nicht auf die große Politik, sondern auf abgegrenzte Räume und die Einstellungen der Menschen gerichtet wird.
So hat das Wissenschaftszentrum Berlin (WZB) in einer Studie analysiert, wie sich größere Proteste in Städten und Landkreisen auf das Wahlverhalten vor Ort auswirkten. Die Forschenden untersuchten dies in Bezug auf die Proteste nach dem Hanau-Attentat 2020 und auf die Demonstrationen nach Bekanntwerden des Potsdamer Geheimtreffens Anfang 2024.
Ein Ergebnis aus der Studie: „Die Mobilisierung vor der Bundestagswahl 2021 erhöhte tatsächlich die Stimmenanteile der damals migrationsfreundlichen Partei der Grünen. In Kreisen oder kreisfreien Städten mit Protesten gewann die Partei über zwei Prozent Stimmen, was auf die Proteste zurückzuführen ist. Die AfD verzeichnete dagegen einen Rückgang um über ein Prozent.“
Bei der Europawahl 2024 zeigt sich ein anderes Bild. Auch hier senkten die Proteste den Stimmenanteil der AfD in den Orten, in denen sie stattfanden. Nur konnten die Grünen davon nicht mehr profitieren. WZB Wissenschaftlerin Meret Stephan wird in einem Diskussionspapier zitiert: „Die Grünen haben ihre Rolle als Verbündete der Antirassismus-Proteste in den Parlamenten verloren. Dies wurde teilweise auch so auf den Protesten kommuniziert und schlägt sich in den Wahlergebnissen nieder.“
Insgesamt kommen die Forschenden zu dem Schluss, dass Proteste Menschen grundsätzlich dazu bewegen können, ihr Wahlverhalten zu verändern.
Wirkung auf politische Einstellungen
Die Berliner Professorin für Positive Psychologie Judith Mangelsdorf sieht bei Protestbewegungen vor allem ein Potenzial, die Einstellungen junger Menschen zu beeinflussen. In einem Interview mit der Tagesschau aus dem Jahr 2024 benennt sie drei Wirkungen von Protesten für mehr Klimaschutz: „Sie sind vor allem ein starker Impulsgeber so wohl für die Menschen, die sich daran beteiligen, aber auch für den gesellschaftlichen Diskurs und die Politik. Wenn wir uns die Forschung dazu anschauen, dann sehen wir, dass sie politische Haltungen – beispielsweise gerade der jungen Generation – mitbestimmen.
Wir sehen aber auch – gerade wenn wir die großen Demonstrationen rund um die Klimakrise anschauen – eine größere und gewachsene globale Solidarität und einen stärkeren Zusammenhalt. Wenn wir auf den historischen Kontext schauen, sind diese Demonstrationen etwas, was weltweit eine Größenordnung erreicht hat, die fast einzigartig ist in der Geschichte unserer Welt.
Und das Dritte, das man nennen sollte, ist das Thema Optimismus. Das Zusammenkommen vieler Menschen, die sich unter einem Thema wieder finden und damit versuchen, etwas im Großen zu bewirken, sorgt durchaus dafür, dass Menschen wieder optimistischer werden in Bezug auf die Zukunft und deren Gestaltung.“
Langfristige Wirkung
Oft zeigt sich die volle Wirkung von Protestbewegungen nicht sofort, sondern erst im weiteren historischen Verlauf. Andreas Buro ergänzte seine nüchterne Bilanz um einen positiven Aspekt. Er schreibt über die Friedensbewegung: „Dass eine nationalistisch-militaristische gesellschaftliche Entwicklung nach 1945 bis zur Gegenwart vermieden werden konnte, ist wohl zu einem erheblichen Teil der Friedensbewegung zu verdanken. Sie konnte auch wesentlich dazu beitragen, dass militärgestützte Politik nicht einfach als ‚natürlich‘ und ‚alternativlos‘ hingenommen, sondern immer wieder kritisch hinterfragt wurde. Ferner gelang es oft, Verharmlosungs- und Vertuschungsversuche von Rüstungsentwicklungen und militärischen Strategien zu konterkarieren und der Öffentlichkeit das Ausmaß der Bedrohung vor Augen zu führen. Ein großes Verdienst liegt in der nachhaltigen Thematisierung von Gewalt als Mittel der Konfliktaustragung mit ihren weit reichenden Folgen.“
Der Friedensbewegung ist es ebenso wie anderen sogenannten Neuen Sozialen Bewegungen, die in den 1970er und 1980er Jahren entstanden, gelungen, die Gesellschaft soziokulturell und mental in Bewegung zu bringen und zum Nachdenken anzuregen, wie der Historiker Philipp Gassert feststellt. Langfristig betrachtet spielten sie eine entscheidende Rolle im gesellschaftlichen Wandel: Sie schufen Bewusstsein für ihre Themen, stießen entsprechende Diskurse an und forderten konkrete Veränderungen, von denen viele jedoch erst mit jahrelanger Verzögerung und fast nie eins zu eins umgesetzt wurden. Ein Ziel dieser Bewegungen wurde im Rückblick auf jeden Fall erreicht: die „Demokratisierung der Demokratie“, wie Philipp Gassert es nennt. Dazu gehört beispielsweise, dass Minderheiten wie Schwule und Lesben, aber auch die in Deutschland lebenden Sinti und Roma sowie andere marginalisierte Gruppen im Laufe der Jahrzehnte durch unterschiedliche Protestformen nicht eingelöste Freiheits- und Gleichheitsversprechen des Grundgesetzes einforderten und dabei auch das gesamtgesellschaftliche Klima nachhaltig veränderten.
Aus historischer Perspektive lohnt es sich, die komplexe Wechselwirkung von Protestbewegungen, etablierten Institutionen und demokratischer Gesellschaft langfristig zu betrachten. Dabei zeigt sich, dass es Protestbewegungen häufig gelingt, sowohl bestehende Institutionen zu verändern als auch neue zu schaffen. Ein Beispiel dafür ist das Feld der Konfliktbearbeitung: Geprägt von der Friedensbewegung wurden neue Instrumente, Organisationen und Methoden entwickelt, um Konflikte im In- und Ausland friedlich zu bearbeiten.
Ein anderes Beispiel, das eng mit dem Anliegen von Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. verbunden ist, betrifft die Erinnerungskultur. Die meisten der großen, aber auch zahlreiche kleine Gedenkstätten in Deutschland entstanden zu nächst aus zivilgesellschaftlichen Initiativen, die sich vor Ort gegen erhebliche Widerstände dafür das Erinnern an NS-Verbrechen einsetzten. Auch die Geschichtswerkstätten der 1980er Jahre mit ihrem Motto „Grabe, wo du stehst“ gehörten zu den Neuen Sozialen Bewegungen. Dieser Protest „gegen das Vergessen“ der NS-Geschichte etablierte in Deutschland eine neue Form der Erinnerungsarbeit, die erst viel später staatlich gefördert und institutionell getragen wurde.
Auch dieses Beispiel verdeutlicht, dass in der Demokratie mit den Mitteln des Protests um politische Vorstellungen und Konzepte gerungen wird –und dass daraus Veränderungen entstehen können, die nicht immer beabsichtigt sind, aber langfristig wirksam werden. Um noch einmal Philipp Gassert zu zitieren: „Protest interagiert mit gesellschaftlichem Wandel, Protestbewegungen stehen nicht außerhalb der Gesellschaft.“ ■
Liane Czeremin und Dennis Riffel
LITERATUR
Andreas Buro: Friedensbewegung, in: Roland Roth, Dieter Rucht (Hrsg.): Die sozialen Bewegungen in Deutschland seit 1945. Ein Handbuch. Frankfurt am Main 2008.
Institute of Political Science, University of Heidelberg: “How Dare You!” – The Influence of Fridays for Future on the Political Attitudes of Young Adults. Heidelberg 2020.
Ulli Engst, Dennis Riffel, Annalena Baasch (Hrsg.): Protestgeschichte als Teil der Demokratiegeschichte. Die Rolle demokratischen Protests in der deutschen Geschichte. Berlin 2025.
Philipp Gassert: Bewegte Gesellschaft. Deutsche Protestgeschichte seit 1945. Stuttgart 2019. Martin Langebach (Hrsg.): Protest. Deutschland 1949–2020. Bonn 2021.
WZB-Discussion Paper vom 31.01.2025: Proteste wirken
Interview: „Wenn die Hoffnung stirbt, stirbt jede Form von Aktivismus“, Tagesschau vom 31.5.2024