Aktuelle Stellungnahme zu Auseinandersetzungen im Bundestag

Die demokratischen Fraktionen haben sich mit der Auflösung der Ampelkoalition darauf verständigt, keine Abstimmungen herbeizuführen, in der Stimmen rechtsextremer Parteien ausschlaggebend sind. Dieses Versprechen sollte nicht aufgegeben werden. Auch gemeinsame Sachanliegen machen Feinde der Demokratie nicht zu ihren Freunden. Wer mit Parteien kooperiert, die nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, relativiert diese Grundordnung.

Darüber hinaus rufen wir die demokratischen Parteien auf, gemeinsam Lösungen für die aktuellen politischen Herausforderungen zu finden. Dies gelingt häufig nicht ohne harte inhaltliche Auseinandersetzungen. Diese Auseinandersetzungen müssen aber mit dem Willen zum Kompromiss und in angemessener Form – ohne Diffamierung des politischen Gegners – geführt werden, um nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit der demokratischen Institutionen zu untergraben.

Geschäftsführender Vorstand, 5. Februar 2025